CORONAVIRUS

Fahrerlaubnis der Klassen C und D: Kein Nachweis nach § 5 BKrFQV aufgrund der Corona-Krise

Mit einem Schreiben an die Bezirksregierungen hat das Verkehrsministerium NRW am 17. März 2020 klargestellt, dass Fahrer, deren Schlüsselzahl-95-Eintragung im Führerschein abläuft und die derzeit keine Möglichkeit haben, die notwendige Weiterbildungsbescheinigung zu erwerben, eine zunächst einjährige Verlängerung bekommen.

Die Weiterbildungsbescheinigung müsse spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Die Verlängerung des Führerscheins ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung dürfe nicht zu einer Überschreitung des fünfjährigen Zeitraumes insgesamt führen und sei daher auf eine spätere Verlängerung anzurechnen.

Eine spätere Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung habe nach Einschätzung des Verkehrsministeriums keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und erscheine deshalb vertretbar.

Auf die Vorlage der Bescheinigung der ärztlichen Untersuchungen nach Anlage 5 und 6 FeV könne grundsätzlich nicht verzichtet werden. Im Rahmen einer Einzelbetrachtung erscheine es notwendig, auch hier gegebenenfalls zunächst auf die Bescheinigungen zu verzichten und den Führerschein auszufertigen. Dem Fahrerlaubnisinhaber sei in diesen Fällen ein längstens dreimonatiger Zeitraum für die Nachreichung der Untersuchung einzuräumen.

Die IHK Aachen arbeitet gemeinsam mit den Behörden an weiteren erforderlichen Regelungen für die Verkehrsbranche und informiert weiterhin über Änderungen.

Quelle: IHK AC

Sondervereinbarung für Bescheinigungen im Gefahrgut!

Das BMVI hat am 17.03.2020 die deutsche Fassung der Multilateralen Vereinbarung M 324 über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR zur Kenntnis gegeben.

Abweichend von den Vorschriften des ersten Unterabsatzes des Absatzes 8.2.2.8.2 ADR bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Die Bescheinigungen müssen erneuert werden, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. Dezember 2020 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nachweist und eine Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 ADR bestanden hat.

Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1.8.3.16.1 ADR bleiben alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig.

Es wurde mitgeteilt, dass ab sofort danach verfahren werden soll. Die Bekanntmachung im Verkehrsblatt wird zum nächst möglichen Zeitpunkt, voraussichtlich in Heft 7 am 15.04.2020 erfolgen. Nach Ansicht des BMVI ist eine deutsche Duldungsregelung entbehrlich geworden. Die Bundesländer und Kontrollbehörden sind unterrichtet.
Die Multilaterale Vereinbarung M 324 können Sie hier konkret nachlesen.

Quelle: IHK AC

Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Bis einschließlich 17. April 2020 gilt Folgendes:

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Quelle: BAG

Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus

Der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) verfügen, wird durch das Bundesamt für Güterverkehr bis einschließlich 17. April nicht beanstandet.

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Quelle: BAG

Aktuelle Information zur Lockerung des Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen

Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, lockern die Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot.

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Quelle: BAG

Geltende Ausnahmen und aktuelle Regelungen aufgrund der aktuellen Situation

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